2gas performing resistance

	Eine Aktion von PERFORMING RESISTANCE "BITTE RECHTS GEHEN" / "BÜRGERDIENST" Eine längerzeitige geplante Aktionsreihe vom "BÜRGERDIENST" - ein unsichtbares Theater. Die erste Aktion heisst: bitte rechts gehen und bezieht sich auf den eindeutigen Rechtsrutsch. In der Hoffnung: stärkt man das Starke über die Masse, wird es schwach. MitspielerInnen immer willkommen. Weitere Aktionen laufend. info/kontakt: info@2gas.net

	Aktionstage: 11.3.00 - Wien 1., Kaertnerstrasse 25.3.00 - Wien 12., Meidlinger Hptstrasse 8.4.00 - Wien 10., Favoritenstrasse
	Aktionsbeschreibung: Die Akteure sind mit einheitlichen, grauen Maenteln mit der Aufschrift Buergerdienst bekleidet. Ein Teil der Gruppe ist fuer die "Ordnung" des Fussgaengerverkehrs zustaendig: Der oeffentliche Aktionsplatz - Strasse - Zone wird von den Schildertraegern (bitte rechts gehen ...) in zwei Reihen im zick zack ausgeschieldert, dazwischen befinden sich Ordner, die die Fussgaenger verbal auffordern (bitte rechts gehen ... sprechen Sie deutsch...) und die Postkarten verteilen. In der Mitte der zwei Reihen befinden sich ein Arbeitstrupp von Kehrern, die fuer "Sauberkeit" sorgen muessen. Der ganze Aktionszug ist staendig in unmerklicher Bewegung. Der Kehrtrupp gibt die Richtung und das Tempo an. Der Buergerdienst formiert sich nach einem Signal und bekommt von Dr. Deutschmann Unterricht in Sprachhygiene (Text siehe weiter unten). Passanten werden eingeladen am Unterricht teilzunehmen. Mit Videokamera und Mikrofon werden zusaetzlich Passanten über ihre Eindruecke interviewt. Die erste Aktion des Buergerdienstes - bitte rechts gehen, fand am Sa. 11.3.00 um 12 Uhr, statt. Die Performancegruppe (ca. 18 Personen), die sich vom Stephansplatz bis zur Oper bewegte, wurde von den Passanten verschiedenst aufgenommen und kommentiert mit: Beifall, Klatschen, Lachen, bestaetigenden Zurufen, Irritation und gehorsames rechts Gehen, Interesse, Widerstand gegen diese Einschraenkung, Beschimpfung (dreckerte Sau, gehts scheissen), staunende fragende Blicke, Ignoranz, absichtliches Wegschauen und vorweggenommener Zuspruch als waere diese Aktion wirklich schon von der Bundesregierung angeordnet. Grosses Interesse fand das Informationsmaterial und die Postkarte an Dr. Schuessel (s.u.), die reissenden Absatz fand.
	Ihre Bundesregierung sorgt für Ordnung
	Plakattext






	Bilder von der Aktion Kaertnerstrasse und Meidlinger Hptstr.


	Postkarte der Initiative: ein Mann hinter der Regierung


	“Bürgergeld” für Zwangsbeschäftigung Arbeit schützt vor Armut nicht. 200.000 Personen, davon 93.000 Kinder, leben in Haushalten, wo unselbständige Erwerbstätigkeit und akute Armut vorliegen. Es besteht ein Trend zu atypischen Beschäftigungsformen, die eine Entwicklung zu “Working Poor” zur Folge hat. Diese arbeiten teilzeit, geringfügig, in Leiharbeit oder als “Scheinselbständige”. Wer Einkommen aus Teilzeitbeschäftigung in der Höhe von z.B. S 6.600,- netto (S 8.000,- brutto) im Monat bezieht, erhält im Krankheitsfall Leistungen in der Höhe von S 4.800,-, im Fall der Arbeitslosigkeit S 3.850,-, in der Pension nach 35 Versicherungsjahren S 4.300,-. Von existenzsichernder Beschäftigung kann hier keine Rede sein. Als wäre das nicht schlimm genug, verschärft die neue Regierung auch noch die Gangart gegen die sozial Schwächsten in ihrer künftigen Sozialpolitik: Neben dem Einfrieren der Mittel für Arbeitsmarktförderung, Senkung der Beiträge der Wirtschaft zur Arbeitslosenversicherung, der automatischen Abschöpfung der Mittel aus der Arbeitslosenversicherung für die Budgetkonsolidierung, der Verringerung des Berufsschutzes bei der Vermittlung von Arbeitslosen und insgesamt einer Verschärfung von Sanktionen gegen diese Personengruppe wird eine in dieser Form europäisch einzigartige Zwangsbeschäftigung für Langzeitarbeitslose eingeführt. (Als Langzeitarbeitslose gelten jene, die mehr als ein Jahr arbeitslos sind.) ...Langzeitarbeitslose sollen verpflichtet werden, im Sozial-, Umwelt- und Denkmalschutzbereich für sie geeignete Arbeit anzunehmen, wobei ihnen sodann neben dem Arbeitslosengeld bzw. der Notstandshilfe ein Bonus als Bürgergeld gewährt wird: Notstands- und Sozialhilfeempfänger erhalten als Abgeltung für die Verrichtung von Gemeinwesenarbeit (im Gesundheits- und Pflegebereich, Denkmalschutz, Umweltschutz, Pflege von Grünanlagen etc.) einen Zuschlag zu ihrer Notstands- bzw. Sozialhilfe von bis zu 20 % als “Bürgergeld”....(Regierungsprogramm) Langzeitarbeitslose sind aus schwarz-blauer Sicht demnach entweder Pfuscher oder Sozialschmarotzer, die man zwangsbeschäftigen muss. Zwar rückt nun Arbeitsminister Bartenstein mehr und mehr vom Regierungsprogramm ab und versucht diese Maßnahme als eine Art "Arbeitstraining" zu verkaufen, unbestritten bleibt aber deren Zwangscharakter, der sich durch Entzug der Notstandshilfe bei Weigerung äußert. Die Langzeitarbeitslosen sollen nunmehr für "nicht marktfähige" Arbeiten herangezogen (lt. Bartenstein z.B. zu archäeologischen Ausgrabungen!) und abgekoppelt von der Notstandshilfe entlohnt werden (S 7.000,-- + 20 % "Bürgergeld"). Tatsächlich ist der geplante “Bürgerdienst” ein soziales Abstellgleis für Benachteiligte, haut den Arbeitsmarkt im Umwelt- und Sozialbereich zusammen, vermischt hilfebedürftige Gruppen miteinander und untergräbt den Kollektivvertrag. Völlig unklar ist nach wie vor, was mit den vielen schwer vermittelbaren Personen - Alkoholkranke, Obdachlose, Behinderte - passieren soll. Viele langzeitarbeitslose Menschen sind durch körperliche oder psychische Belastungen, durch Alter oder familiäre Verpflichtungen schwer vermittelbar. Diese Wettbewerbsnachteile werden durch die Arbeitspflicht nicht beseitigt, sondern noch verstärkt. Durch den Arbeitsdienst werden Langzeitarbeitslose weder rascher noch besser integriert. Statt bisherigen Integrationsbemühungen droht also eine Rückkehr zur reinen Armenfürsorge. Skurril wird das Ganze, wenn dieser 20 %ige Aufschlag den Namen “Bürgergeld” erhält. Zwangsbeschäftigung hat aber nichts mit Bürgergesellschaft zu tun. Das ist eine obrigkeitsstaatliche Maßnahme, die unverträglich ist mit dem freien Engagement der Zivilgesellschaft. Eine solche Politik des Ressentiments, die nur dem Ressentiment hilft und nicht den Betroffenen, hat eine andere Funktion: Sie dient der Disziplinierung. So verwandelt man die strukturelle Erwerbslosigkeit moralisierend in eine Charakterfrage der Betroffenen. Das führt zu Methoden der Zwangsintegration, zum Einsatz von Erziehungsmitteln begründet mit dem Pathos des “Gemeinwohls”. Integrative Arbeitsmarktpolitik statt Zwangsarbeit!
	Begleitinformationsblatt
	Bei uns spricht man Deutsch! Eine dreiviertel Million Menschen, die sich in Österreich niedergelassen hat, verfügt nicht über die österreichische Staatsbürgerschaft. Dem Volksmund nach werden sie pauschal als “Ausländer/innen”, den Gesetzen nach als “Fremde”. bezeichnet. Ihre Chance auf Einbürgerung ist äußerst gering, jährlich gelingt das bloß 2 % von ihnen. Gleichzeitig werden aber z.B. in Wien täglich 12 “neue Ausländer/innen” geboren, die der Gesetzgeber, da er keine Möglichkeit des automatischen Erwerbes der Staatsbürgerschaft durch Geburt vorsieht, wiederum zu Fremden macht. Und obwohl europaweit der Trend in Richtung Erleichterung der Einbürgerung geht (z.B. mittels Doppelstaatsbürgerschaft), wird dies hierzulande vehement verhindert. Österreich ist somit neben Deutschland und der Schweiz eines der restriktivsten Länder Europas im Hinblick auf die Einbürgerung von Zuwanderern. Werden hierzulande ausländische Mitbürger/innen zwar von jeder politischen Beteiligung oder Repräsentation ausgeschlossen, so spielen sie doch bei jeder Wahl eine zentrale Rolle, nämlich die des Sündenbocks. Die letzten Wahlen wurden nicht zuletzt mit dem FPÖ-Slogan “Stop der Überfremdung” gewonnen. Hinter der beschworenen “Gefahr der Umvolkung” (©Andreas Mölzer) steht als spezielle Form der Apartheid die Ideologie der Unaufhebbarkeit der kulturellen Differenz. Denn selbst wenn es einem/r gelingen sollte, die Staatsbürgerschaft zu erlangen und “Inländer/in” zu werden, bleiben sie doch die “Fremden”, von denen man sich z.B. im Gemeindebau zu fürchten hat. Für das “FPÖ-Reinheitsideal” stellen sie eine permanente Bedrohung dar, denn das Hauptgebot der FPÖ lautet: “Ihr dürft Euch nicht vermischen!” Nichtsdesto trotz spricht nun die FPÖVP-Regierung in ihrem Regierungsprogramm vom Ziel einer “um-fassenden Integration, denn: “Die Integration legal in Österreich lebender ausländischer Staatsbürger muss Vorrang vor einem Neuzuzug haben.”(Regierungsprogramm). Allerdings scheint es für diese Regierung nur eine Maßnahme zu geben, die die Einbürgerung sicherstellen kann: “Zentrale Frage ist der Erwerb guter Sprachkompetenzen in Deutsch. Die Intensität der Sprachförderung muss ausgebaut werden. Durch aktive Integrationsprogramme, die bereits kurz nach dem Zuzug nach Österreich einsetzen und auch verbindliche Deutsch-Sprachkurs vorsehen, soll eine sprachlich-soziokulturelle Integration “von Anfang an” garantiert werden. Schon im Kindergarten sollen kindgemäße Sprachförderungsprogramme geschaffen werden ... Das Erlernen der deutschen Sprache soll ... in der Volksschule und an den anderen Pflichtschulen deutlich intensiviert werden (Erhöhung des Stundenausmaßes in Deutsch) ... Hausaufgabenhilfen für die Eltern sollen in besonderer Weise unterstützt werden . In den Klassen soll der Anteil von Schüler/innen mit besonderem Förderbedarf...einen Richtwert von einem Drittel nicht überschreiten .... Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft soll ein nachprüfbarer Nachweis von Deutschkenntnissen und von Grundkenntnissen von Österreich und der EU sein (Regierungsprogramm). Natürlich ist es vernünftig und sinnvoll, wenn jemand die Sprache des Landes, in dem er sich niedergelassen hat, zu verstehen und zu verwenden lernt. Doch ist es nicht nur ein grober Unfug, sprachliche Identität staatlich prüfen zu wollen, sondern auch ein Unrecht, denen, die Österreicher zu werden begehren, Dinge abzuverlangen, um die sich keiner scheren muss, der Österreicher von Geburt an ist. Vergleicht man das Regierungsvorhaben mit dem FPÖ-Programm, so sieht man klar, wes Geistes Kind diese “Integration” ist. Anstatt tatsächlich erforderliche Maßnahmen zu setzen (z.B. mit Initiativen zur Verbesserung der Wohnsituation oder dem Abbau der Hürden auf dem Arbeitsmarkt, der Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung und Alterssicherung etc.) und auf Basis größtmöglicher Absicherung im rechtlichen, politischen und sozialen Bereich eine weitgehende Gleichstellung mit den österreichischen Staatsbürger/innen herzustellen, geht es FPÖVP in erster Linie um die Sorge der Erhaltung der “Deutschen Kultur- und Volksgemeinschaft”: “Die Sprache ist die wichtigste Trägerin des kulturellen Ausdruckes. Sie ist daher besonders zu pflegen ... Da die Mehrheit der Österreicher die Staatssprache Deutsch als Muttersprache spricht, ergibt sich daraus ihre Zugehörigkeit zur deutschen Kulturgemeinschaft.” (FPÖ-Parteiprogramm, Weite Kultur-Freie Kunst, Artikel 2). Statt Assimilierungsdruck Aktive Migrationspolitik! Bürger/ innenrechte unabhängig von Staatsbürgerschaft! Gleichbe-handlung bei allen Sozialleistungen und Anspruch auf Gemeinde-wohnungen unabhängig von Herkunft und Nationalität!
	“Citizen’s money” for forced employment Work doesn’t give protection from poverty. 200,000 persons, 93,000 children among them, live in households where wage employment and severe poverty are present. There is a trend towards atypical kinds of employment which result in a development towards “working poor.” These people work part-time, slightly, as loan workers or as “deceptive self-employed persons.“ He who earns a salary from a part-time employment amounting to e.g. ATS 6,600 net (ATS 8,000 gross) a month receives payments of ATS 4,800 in case of illness, ATS 3,850 in case of unemployment, and ATS 4,300 in case of retirement after 35 years of coverage. This is definitely not a matter of how to secure somebody’s existence. And this is apparently not bad enough, since the new government increases its pace towards the socially underdogs in its future social policy. Apart from freezing funds for the promotion of the labor market, from reducing the economy’s unemployment insurance contribution, from automatically skimming the funds from the unemployment insurance for the consolidation of the budget, from reducing occupational protection in the placement of unemployed persons and altogether from an aggravation of the sanctions against this group of people, a forced employment for long-term unemployed unique in this form in Europe is introduced. (Long-term unemployed are those who have been unemployed for more than a year.) ...Long-term unemployed are to be bound to accept employment, which they are suited for, in the fields of social affairs, the environment and preservation of monuments. Besides their unemployment pay or the relief benefit, they are given a bonus in form of citizen’s money. Those who receive unemployment pay of relief benefit are granted a supplement to their relief or social benefit of up to 20% as citizen’s money for community work (in health care or nursing, preservation of monuments, protection of the environment, cultivation of public parks etc.) …(government program) In the blue and black point of view, long-term unemployed are thus either bunglers or social parasites who must be forcefully employed. Although Minister of Labour Bartenstein increasingly moves away from the government program and tries to sell this measure as a kind of "work training", its compulsory character remains undisputed which finds expression in the deprivation of the relief benefit in case of refusal. The long-term unemployed are to be recruited for "non-marketable“ tasks (according to Bartenstein for archaeological excavations!) and compensated independently of the relief benefit (ATS 7,000 + 20 % "citizen money"). In fact, the planned “citizen service” is a social “side track“ for the underprivileged classes, destroys the labour market in the fields of the environment and social affairs, mixes groups that need help with each other and undermines the collective agreement. A question that remains completely unclear is: what will happen to the people who are hard to place – alcoholic sick, homeless, handicapped. Many long-term unemployed are very difficult to place due to physical and physical strains, age or family obligations. These competitive drawbacks are not eliminated by an obligation to work, but intensified. By means of this duty to work, long-term unemployed are neither rapidly nor better integrated. Instead of the previous efforts of integration, a return to pure assistance of the poor is to be found. This whole matter becomes grotesque when this 20 % supplement is named “citizen’s money.“ Forced employment, however, has got nothing to do with civil society. It is a measure taken by an authoritarian state which is incompatible with the free commitment of civil society. Such policy of resentment, which only supports resentment but not the persons concerned, has a different function: it serves the disciplining. Thus, the structural unemployment is in a moralizing way turned into a question of character of the persons concerned. This leads to methods of forced integration, to the employment of means of education founded on the pathos of public welfare. Integrative labour market policy instead of forced work! --------------------- German is spoken here! 750,000 people who have settled in Austria do not have Austrian citizenship. In common parlance, they are called foreigners; legally, they are aliens. Their chance for naturalization is extremely slim. Every year only 2 % are successful. At the same time, however, 12 new foreigners are born in Vienna, f. e., every day whom legislature turns into aliens, since there is no possibility to acquire citizenship automatically through birth provided. And although there is a Europe-wide trend towards a relief in naturalization (f. e. by means of double citizenship), it is wildly prevented in this country. On a same level with Germany and Switzerland, Austria is one the most restrictive countries in Europe concerning the naturalization of immigrants. Although foreign fellow citizens are excluded from any political participation or representation, they play a key role in any election which is the role of the scapegoat. The last elections were also won with the FPÖ slogan ”Stop the infiltration with foreign elements.” Behind the sworn-to “Danger of re-nationalization” (©Andreas Mölzer), there is - as a particular kind of apartheid - the ideology of an impossibility to terminate cultural differences. In fact, although one might be successful and get citizenship and then become a native, he will still remain a stranger who is to be feared in the municipal housing, f. e. For the “FPÖ ideal of purity”, they represent a permanent threat, since the main idea of the FPÖ reads: “You must not mingle!” Nevertheless, the FPÖVP Government now talks in its government program about the objective of a comprehensive integration, since: ”The integration of alien citizens living legally in Austria must have priority over a new afflux.”(government program). However, for this government, there seems to be only one measure to secure naturalization. The key question is the acquisition of a good language competence in German. The intensity of the promotion of this language must be expanded. By means of active programs of integration which take effect shortly after immigration to Austria and provide compulsory German courses, a linguistic socio-cultural integration is meant to be guaranteed “from the beginning.” As early as at kindergarten, language promotion programs suited for children are to be initiated... Learning German should be clearly intensified ... at primary schools and other compulsory schools (increase in number of German classes) ... aids for homework intended for parents are to supported in particular. In the classes, the quota of pupils who need special support is not to...exceed an approximate value of a third .... precondition for citizenship is to provide a verifiable evidence of a good command in German and basic knowledge about Austria and the EU (government program). Of course, it makes sense to speak, to learn how to understand and use the language of the country where one has settled down. Yet it is not only nonsense to intend to check linguistic identity through the state but also unjust to demand things of those who aspire to become Austrian, things nobody has to care for who is Austrian by birth. If one compares the government’s intention with the program of the Freedom Party, then one sees clearly where this “integration“ has its origin. Instead of taking the necessary measures (f. e. through initiatives to improve the housing conditions or to reduce obstacles on the labour market, to advance health care and the provision for old age etc.) and providing an assimilation in status with the Austrian citizens on the basis of a maximal cover in a legal, political and social sense, the FPÖVP primarily takes care of the maintenance of the “German cultural and national community.” “The language is the most important subject of cultural expression. Therefore it is to be cared for particularly ... Since the majority of Austrians speaks the official language German as their mother tongue, their affiliation to the German cultural community is a result thereof.” (party program of the FPÖ, Broad Culture-Free Art, article 2). Instead of pressure of assimilation, active policy of migration! Civil rights independent of citizenship! Equal treatment including all social benefits and claim to municipal housing independent of descent or nationality!
	Performing Resistance