   Fotos: Pedro Negro |
Pressespiegel von Wiener Zeitungen zur Aktion: |
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| Volksstimme: | ||
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Falter: |
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Die Presse: |
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DerStandard: |
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Kurier: |
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Während der Aktion, die großes Mediales Echo auslöste, wurden Unterschriften zur Bildung und Ausrufung eines Tribunals gesammelt.
*************************** Sehr geehrter Bundespräsident, Herr Dr. Thomas Klestil Herr Dr. Klestil wir fordern Taten ! • Verhinderung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Spitzelaffäre • Anlassgesetzgebung, um unbequeme Personen ihres Amtes zu entheben • Einstellung von Verfahren • Befangenheit des persönlich in die Angelegenheit verstrickten Justizministers, des ehemaligen Privatanwaltes von Jörg Haider • Krimialisierung von JournalistInnen • Unterdrückung und Einschüchterungen von RegierungskritikerInnen (Anzeigenflut) Dies sind nur einige Punkte - zu denen wir Sie auffordern nicht länger zu schweigen ! Wenn die höchsten Vertreter des Staates bestehendes Recht durch sie selbst umgehen, brechen und somit verhönen, die Verfassung auf diese Weise mißachten, fordern wir, daß diese Vorgangsweise und die Spitzelaffäre vor ein unabhängiges Gericht gebracht wird ! Vor ein Gericht, welches diesen unmißverständlichen Angriff auf die Verfassung der 2. Republik Österreichs, anklagt. Ein "Tribunal" in dem unbeeinflußte österreichische und internationale Juristen, die das Recht und die Gesetze kennen und vertreten, die sich nicht beugen oder bestechen lassen und nicht gewillt sind diesen "rechten Unrechtsstaat" zu akzeptieren, diese Fälle genau untersuchen. Weiters fordern wir einen freien unabhängigen Justizminister ! Außerdem möchten wir Sie, als Garant der Wahrung der demokratischen Rechte, an Ihre Pflicht erinnern für die Einhaltung der Präambel und Ahndung der Verstöße gegen diese zu sorgen. Herr Dr. Klestil wir fordern Taten ! Wer schweigt stimmt zu. Schweigen wir nicht länger. Hochachtungsvoll Besorgte und kritische BürgerInnen ** |
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Hausverbot : Anketten am Parlamentsbrunnen verstößt gegen Hausordnung des Parlaments. AktivistInnen bekamen Post von der Parlamentsdirektion: "Bezugnehmend auf Ihre Teilnahme an einer nicht bewilligten Demonstration auf Parlamentsgrund (Anketten am Parlamentsbrunnen) am 28. Mai 2001, wird Ihnen wegen Verletzung der Hausordnung der Zutritt zu den Parlamentsgebäuden bis einschließlich 28. Mai 2002 untersagt." |
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Spenden fuer Performing Resistance - Kto.Nr. 0943-51046/00 - BLZ: 11000 |